【歐洲之聲】德國人權事務專員科夫勒在中德人權對話會上的發言

【歐洲之聲】德國人權事務專員科夫勒在中德人權對話會上的發言

来源:民報

譯者按:德國和中國政府之間有定期的「人權對話」機制,昨日在柏林進行的對話,十分典型,德方一連串提出中國的侵犯人權事實,而中方代表端坐靜聽,油鹽不進,老僧入定。德國人面對的是一堵鋼鐵長城,北京政府在人權、法治、民族問題上的顢頇、頑固,一付死豬不怕開水燙的架勢。

聯邦德國外交部2020年9月8日—新聞稿 中文譯文

在2020年9月8日舉行的中德人權對話之際,聯邦政府人權政策和人道主義援助專員,貝芭貝爾·科夫勒(Dr. Bärbel Kofler)今日(9月8日)宣布: 在今天與中國的人權對話中,我們就法治、公民和政治權利,少數民族權利和其他當前局勢交換了意見。

一段時間以來,我一直在觀察中國的人權狀況如何急劇惡化,並繼續落後於其在國際上應盡的義務。

鑒於上個周末最近一批的逮捕行動,我們討論了《國家安全法》對香港公民和政治權利所加諸的限制。我們討論了對中國少數民族的監視和迫害,特別是關於維吾爾族人的災難性處境,其中有超過一百萬的維吾爾族人被關進了再教育營。它涉及到壓制言論自由和集會自由以及對人權律師的迫害和惡劣的關押條件。在所有這些議題上,我著重呼籲中方要有透明度,並要求他們遵守人權標準和國際法。

中方表示不願意跟我方進入具體案件和程序的討論,我向跟我對談的中方點明了這一點。

與往年一樣,我代表馬斯外長,主持了這場對話。參加會談並現場出席的還有聯邦內政部、建築和國土部、聯邦經濟事務和能源部,以及聯邦司法和消費者保護部的代表。

人權不僅在人權對話中佔有重要地位,在中德之間的所有對話形式中,也都佔有一席之地。我們還公開指出侵犯人權的行為,並要求中國遵守其保護人權的國際義務。最近一次是在9月初的聯邦外交部長馬斯(Maas)和中國外交部長王毅會晤時。

德國外交部2020年9月8日—新聞稿原文 

Menschenrechtsbeauftragte Kofler anlässlich des Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs

08.09.2020 – Pressemitteilung

Anlässlich des Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs am 08.09.2020, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (08.09):

Im heutigen Menschenrechtsdialog mit China haben wir uns über die Themen Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche und politische Rechte, Minderheitenrechte, sowie sonstige aktuelle Entwicklungen ausgetauscht.

Ich beobachte seit geraumer Zeit wie sich die Menschenrechtslage in China dramatisch verschlechtert und immer weiter hinter den internationalen Verpflichtungen zurückfällt.

Wir haben die Beschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte in Hongkong durch das Nationale Sicherheitsgesetz diskutiert, auch unter dem Eindruck der jüngsten Verhaftungen am Wochenende. Wir haben die Überwachung und Verfolgung von Minderheiten in China besprochen, insbesondere mit Blick auf die katastrophale Situation der Uiguren, von denen über eine Million Menschen in Umerziehungslagern interniert sind. Es ging um die Unterdrückung von Meinungs-und Versammlungsfreiheit sowie um die Verfolgung und schlechten Haftbedingungen von Menschenrechtsanwälten. Bei all diesen Punkten habe ich nachdrücklich zu Transparenz aufgerufen, sowie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Völkerrecht gefordert.

Die chinesische Seite zeigte keine Bereitschaft, auf konkrete Fälle und Vorgänge wirklich einzugehen. Das habe ich gegenüber den chinesischen Gesprächspartnern auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wie in den vergangenen Jahren habe ich diesen Dialog in Vertretung von Minister Maas geleitet. Auch teilgenommen haben Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Menschenrechte spielen nicht nur im Menschenrechtsdialog, sondern bei allen Gesprächsformaten zwischen Deutschland und China eine Rolle. Wir thematisieren Menschenrechtsverletzungen auch öffentlich und fordern, dass China sich an seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte hält. So zuletzt beim Treffen von Bundesminister Maas und dem chinesischen Außenminister Wang Yi Anfang September.